SEC-Chef Paul Atkins schlägt Safe-Harbor-Regelwerk für Krypto-Startups vor
Die US-Börsenaufsicht SEC stellt die Weichen für einen Kurswechsel in der Krypto-Regulierung. SEC-Chair Paul Atkins wirbt für ein "Safe Harbor"-Regelwerk, das Startups und bestimmten Token vorübergehend Erleichterungen bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung verschaffen soll.
Kern der neuen Leitlinien: "Die meisten Krypto-Assets" seien nach Einschätzung von Atkins keine Wertpapiere. Die SEC konkretisiert, welche Arten von Vermögenswerten außerhalb der Wertpapier-Definition liegen und welche Merkmale ein Asset zu einem "Investment Contract" machen.
Atkins’ Vorschlag sieht drei Bausteine vor: eine "Startup Exemption", eine "Fundraising Exemption" sowie einen "Investment Contract Safe Harbor". Nach seinen Worten sei es Zeit, von der Problembeschreibung zur Lösung zu kommen; ein Safe Harbor könne Krypto-Innovatoren maßgeschneiderte Wege zur Kapitalaufnahme in den USA eröffnen und gleichzeitig angemessenen Anlegerschutz sicherstellen.
Im Rahmen der Startup-Ausnahme könnten Krypto-Unternehmen Kapital aufnehmen oder für einige Tage mit ausreichend regulatorischem Spielraum operieren, um Wachstum zu ermöglichen. Die Fundraising-Regelung würde es Krypto-Investment-Contracts erlauben, pro Jahr bis zu einem bestimmten Betrag einzusammeln, ohne sich nach den Wertpapiergesetzen registrieren zu müssen. Der "Investment Contract Safe Harbor" soll Emittenten und Käufern mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Wertpapierregeln geben.
In der Abgrenzung zwischen Wertpapieren und Verträgen stellt die SEC außerdem klar, dass Aktivitäten wie Protocol Mining (wie bei Bitcoin), Staking und Krypto-Airdrops nicht als Wertpapierangebote gelten. Atkins bezeichnet die Leitlinien als überfällige Klarstellung im Bundeswertpapierrecht: Sie anerkenne, dass die meisten Krypto-Assets keine Wertpapiere seien, und dass "Investment Contracts" auch enden könnten.
Der Schritt folgt auf eine jüngste Zusammenarbeit zwischen SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC bei der Krypto-Regulierung. Die CFTC erklärte, sie werde den Commodity Exchange Act im Einklang mit der Auslegung der SEC anwenden. Zudem nannte sie die Entwicklung einen wichtigen Beitrag zu mehr Klarheit bei der Behandlung von Krypto-Assets und eine Ergänzung zu Bemühungen des Kongresses, ein umfassendes Marktstruktur-Regelwerk gesetzlich zu verankern.
Insgesamt gilt der Vorstoß als bedeutender Schritt für die US-Krypto-Regulierung: klarere Regeln und mehr Flexibilität sollen Innovation erleichtern, ohne den Anlegerschutz zu vernachlässigen.
