Senatorin Lummis rechnet mit Ausschuss-Markup im April – Senat soll Krypto-Gesetz bis Jahresende verabschieden

In Washington gewinnt die Krypto-Regulierung an Fahrt: Am Rande des DC Blockchain Summit erklärte Senatorin Cynthia Lummis, sie erwarte, dass das seit Langem ausstehende Markup im Bankenausschuss des Senats zum Gesetzentwurf zur Marktstruktur für Krypto-Assets (CLARITY Act) für Ende April angesetzt wird. Lummis zeigte sich überzeugt, dass der Ausschuss den Entwurf billigen werde und der gesamte Senat die Vorlage noch bis zum Jahresende verabschieden könne. Sie rechne damit, dass die republikanische Mehrheit im Ausschuss das Markup in der zweiten Aprilhälfte nach der Osterpause ansetzt. Als zentraler Bremsklotz gilt die Rendite auf Stablecoins. Bankenvertreter argumentieren, solche Erträge könnten faktisch Einlagenzinsen ähneln und Einlagenkonten unter Druck setzen. Lummis zufolge wurde Text erarbeitet, der Krypto-Plattformen daran hindern soll, Rewards so zu bewerben oder auszugestalten, dass sie wie klassische Einlagenrenditen klingen oder mit der Höhe der gehaltenen Vermögenswerte skalieren. Begriffe, die nach Bankprodukt klingen, sollen nicht vorkommen. Den jüngsten Wortlaut habe sie noch nicht gesehen; Coinbase-CEO Brian Armstrong habe jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert. Auch bei dezentralen Finanzanwendungen (DeFi) sieht Lummis Fortschritte. Offene Fragen seien weitgehend geklärt, insbesondere dazu, wie Peer-to-Peer-Modelle (P2P) und Protokoll-Dienstleistungen regulatorisch einzuordnen sind. Auf Social Media verwies die Senatorin auf Rückenwind aus dem Weißen Haus und forderte Kollegen auf, die aus ihrer Sicht einmalige Gelegenheit für eine Reform der Krypto-Marktstruktur zu nutzen. Weitere Hinweise auf Bewegung kamen aus dem Umfeld von Crypto in America. Die Journalistin Eleanor Terrett zitierte Bankenausschusschef Tim Scott mit der Aussage, bis Ende der Woche solle der "erste Vorschlag" zur Stablecoin-Rendite vorliegen. Scott nannte die Senatoren Angela Alsobrooks und Thom Tillis sowie Patrick Witt, Exekutivdirektor des White House Crypto Council, als zentrale Akteure bei der Annäherung der beteiligten Finanzsektoren. Scott sagte zudem, der Ausschuss komme bei DeFi, Ethik- und Quorum-Fragen voran. Einige Bedenken der Demokraten würden durch einen Vorschlag aufgegriffen, der eine Repräsentation der Minderheitspartei bei SEC und CFTC vorsieht – als Zugeständnis, um die parteiübergreifende Unterstützung zu verbreitern. Titelbild: OpenArt; Chart: TradingView.com